09. Februar 1999

Bonn will Öko-Landbau und Vertragsnaturschutz stärker fördern

Themen: Archiv — info @ 15:02

Bonn (agrar.de) – Die Bundesregierung will im Rahmen der Strukturförderung künftig dem ökologischen Landbau und dem Vertragsnaturschutz ein größeres Gewicht verleihen.

Das unterstrich der Parlamentarische Staatssekretärs im Bundesernährungsminsterium, Dr.Gerald Thalheim.

Umwelt- und ressourcenschonende Anbauverfahren erfüllten in hohem Maße die Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und die Marktentlastung.

Ökologischer Landbau habe zudem eine besonders hohe gesellschaftliche Akzeptanz und positiven Einfluß auf die Beschäftigungssituation im ländlichen Raum.

Wichtige Maßnahmen zur notwendigen Bündelung des Angebots seien die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften, die Einführung eines bundesweiten Öko-Prüfzeichens und die Verabschiedung der EG-Öko-Verordnung für tierische Produkte unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Erzeugergemeinschaften mahnte Thalheim allerdings zu einer verstärkten, professionellen, vertikalen und horizontalen Kooperation. Zudem müsse künftig ein größeres Augenmerk auf die Einführung von Systemen zur Qualitätssicherung gelegt werden.

Hierzu könnten auch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ zur Verfügung stehen.

Gewaltsame Proteste französische Bauern gegen Agrar-Umweltauflagen

Themen: Archiv — info @ 10:02

Paris (agrar.de) – Gewalttätig entlud sich am Montag der Zorn französischer Bauern gegen Pläne der EU-Kommission Direktzahlungen an Europas Landwirte zukünftig von der Erbringung von Agrar-Umweltleistungen zu knüpfen.

Über 200 Aktivisten drangen ins französische Umweltministerium ein und verwüsteten das Büro von Umweltministerin Dominique Voynet (Grüne). Medienberichten zufolge entstand hoher Sachschaden.

Die Bauern begründeten ihre Aktionen mit dem Vorwurf, die EU-Kommission wolle Zahlungen künftig an ökologische Auflagen binden, deren Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit völlig unbewiesen sei.

Danach besetzten sie die Verwaltungshochschule ENA, mauerten den Eingang zu, und zwangen Lehrer und Studenten „über Erde zu gehen, um deren Duft abzubekommen“. Die Hochschule stelle sich nach Auffassung der Bauern nicht den tatsächlichen Problemen der europäischen Landwirtschaft.

Öko-Prüfzeichen findet positives Echo

Themen: Archiv — info @ 09:02

Bonn/Darmstadt (agrar.de) – Die Einigung der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL) und der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) auf ein bundeseinheitliches Prüfzeichen für Produkte aus ökologischem Landbau hat ein positives Echo hervorgerufen.

Der Marktanteil von Bioprodukten könne nur durch den Aufbau möglichst vielfältiger Vertriebslinien erhöht werden. Mit dem Öko-Prüfzeichen sei hierfür jetzt eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden, erklärte Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke.

Allerdings müssten Angebot und Nachfrage ausgewogen entwickelt werden, um die Wirtschaftlichkeit des Öko-Landbaus nicht zu gefährden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das Öko-Prüfzeichen, als einen Beitrag zur besseren Vermarktung deutscher Bioprodukte im Lebensmitteleinzelhandel. Er forderte die Bundesländer auf, das Prüfzeichen zu unterstützen. Zuvor hatte Sachsen eine Förderung von DM 1 Mio. über fünf Jahre zugesagt.

Das Öko-Prüfzeichen soll allen Öko-Produkten offenstehen und zusätzlich zu den am Markt etablierten Zeichen und Marken vergeben werden.

Erzeugung und Verarbeitung müssen neben den EU-Bio-Verordnung (2092/91/EWG) die Rahmenrichtlinien der AGÖL bzw. dem Bundesverband Naturkost Naturwarenhersteller (BNN) erfüllen und kontrolliert werden.

Zur Abwicklung wollen AGÖL und CMA eine gemeinsame Vergabegesellschaft gründen. Sie erhält aus Mitteln des Absatzfonds eine Anschubfinanzierung von 5 Mio. DM.

Agenda 2000: Regionen kritisieren Strategie der Preissenkung

Themen: Archiv — info @ 09:02

Brüssel (agrar.de) – Harte Kritik an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die im Ausschuß der Regionen (AdR) organisierten Gebietskörperschaften der Europäischen Union geübt.

Die Vorschläge seien kein Beitrag zur Sicherung der ländlichen Entwicklung und der globalen Wettwerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, heißt es in einer offiziellen AdR-Stellungnahme.

Die Strategie der EU-Kommission den Anforderungen des Weltmarktes unionsweit und für alle Produktionszweige mit Preissenkungen zu begegnen sei falsch. Hierfür sei der Abstand zu Weltmarktpreisen z.B. bei Milch und Rindfleisch viel zu hoch.

Eine reformierte Agrarpolitik müsse vor allem sieben Hauptziele erreichen: – Ein ausreichender Artenschutz – Berücksichtigung sämtlicher Eigenheiten der europäischen Landwirtschaft – Preissenkungen nur insoweit, als der Markt dies zwingend erfordert – bessere Nutzung mengengesteuerter Maßnahmen – voller Ausgleich bei Preissenkungen durch Direktzahlungen – ein unbürokratisches System und – die Förderung der Aus- und Weiterbildung.

Doch gerade hier versage die Agenda 2000.

Eine Absenkung der Interventionspreise im Getreidebereich um 20% sei weder aufgrund der derzeitigen Marktlage noch geltenden WTO-Rechts geboten.

Bei Rindfleisch würden schon heute bestehende Benachteiligungen herkömmlicher Intensiv-Mastverfahren zusätzlich verschärft.

08. Februar 1999

Stuttgart schwenkt auf Brüsseler Vorschläge ein

Themen: Archiv — info @ 14:02

Stuttgart (agrar.de) – Bei der Reform der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) schwenkt die baden-würtembergische Landesregierung offenbar auf den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Kurs der Europäischen Kommission zur künftigen Honorierung von Agrar-Umweltleistungen ein (wir berichteten). Das geht aus Presseberichten hervor.

Demnach will Agrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) von der bisherigen generellen Honorierung der Bewirtschaftung von Schutzgebietsflächen mit DM 310.-/ha/a abrücken. Fördergelder erhielten Landwirte künftig nur noch dann, wenn die erbrachten Agrar-Umweltleistungen über die „normale fachliche Praxis“ hinausgingen. Höhere Leistungen sollen dann aber besser honoriert werden.

Zudem verfolgt die Landesregierung offenbar eine Doppelstrategie.

So will Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Presseberichten zufolge Gebiete aus der SchALVO herauslösen. Dort würden dann die Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirte entfallen.

Gleichzeitig will Staiblin weitere Wasserschutzgebiete ausweisen. Dort sollen allerdings auch in Schutzzone II (50 Fließ-Tage bis zur Quellfassung) „hygienisierte“ Gülle ausgebracht werden dürfen.

Derzeit bewirtschaften in Baden-Würtemberg rund 30.000 Betriebe 700.000 ha Schutzgebietsflächen, für die das Land bisher 120 Millionen Mark pro Jahr zahlt. Die geförderte Fläche wuchs innerhalb von zehn Jahren von 172 000 auf 311 000 Hektar.

Staiblin will am Dienstag mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler zusammentreffen, um die künftige Finanzierung der Stuttgarter Pläne durch Brüssel zu klären.

06. Februar 1999

EP: Änderungsentwurf zur Freisetzungsrichtlinie

Themen: Archiv — info @ 14:02

Straßburg (agrar.de) – Das Europäische Parlament (EP) wird sich im Rahmen der Straßburger Plenarwoche vom Montag an unter anderem mit der Arbeit an einer Reihe von Rechtsakten zum EU-Umweltrecht befassen.

Auf der EP-Tagesordnung steht der seit langem kontrovers diskutierte Änderungsentwurf zur sogenannten Freisetzungsrichtlinie (90/220/EWG).

Der Kommissionsvorschlag dürfte im Plenum auf teilweise harten Widerstand stoßen, da unter anderem das inzwischen in sechs Mitgliedstaaten bestehende de facto-Moratorium für die Freisetzung genetisch modifizierter Organismen (GMO) davon betroffen ist.

Zu den mehrheitlich verabschiedeten Forderungen des Umweltausschusses gehört die Aufnahme eines Artikels, wonach die volle zivil- und strafrechtliche Haftung für etwaige Personen- und Umweltschäden, die durch die Freisetzung entstehen, übernommen sowie und eine Haftpflichtversicherung dafür abgeschlossen werden muß.

Weitere Umweltberichte des Parlaments betreffen unter anderem die Einführung eines Systems zur Überwachung von Treibhausgasen.

Juncker: Kompromisse bei Agenda 2000 notwendig

Themen: Archiv — info @ 12:02

Bonn (agrar.de) – Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Ansicht des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker endlich mehr Kompromißbereitschaft bei der Agenda 2000 zeigen.

Juncker kritisierte am Freitag, daß die Mitgliedsstaaten nur ständig ihre nationalen Positionen wiederholten und forderte eine Einigung bei der umstrittenen Ko-Finanzierung: Gegen nationale Teilzahlungen der EU-Direkthilfen im Agrarbereich wehrt sich vor allem Frankreich. Es müßten aber auch andere Bereiche der Agenda „durchforstet“ werden. Für eine Einigung sei eine „große Kraftanstrengung“ der deutschen Ratspräsidentschaft notwendig, die auf dem Sondergipfel am 25. März in Berlin eine politische Einigung über die umstrittene Strukturreform der EU (Agenda 2000) erzielen will.

Juncker vertrat die Auffassung, daß die Agenda bis Ende März „unter Dach und Fach“ sein müsse und warnte in diesem Zusammenhang vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Man könne nicht sagen, daß die Agenda 2000 so nicht möglich sei, um sie dann am 25. März zu beschließen. „Das wäre dem europäischen Bürger schwer beizubringen, warum das plötzlich über Nacht geht“, sagte Juncker.

04. Februar 1999

Agrareinkommen fallen schlechter aus

Themen: Archiv — info @ 16:02

Berlin (agrar.de) – Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 steht den deutschen Landwirtschaft eine deutlich schlechtere Einkommensentwicklung ins Haus als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr.

1997/98 hatten die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe eine Gewinnsteigerung um durchschnittlich 3,3 Prozent auf 57.668 DM erwirtschaftet. Weit überdurchschnittliche Gewinne konnten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen verzeichnen, was Funke mit der geringen Abhängigkeit von der Schweinezucht begründete. Obwohl auch die Betriebe des ökologischen Landbaus ihre Gewinne um gut drei Prozent auf 52.912 DM steigern konnten, lagen sie damit immer noch unter dem Durchschnitt aller Betriebe.

Wie Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke am Mittwoch anläßlich der Vorstellung des Agrarberichts 1999 in Berlin erklärte, werde der Gewinnrückgang auf eine Spanne von zwei bis sechs Prozent geschätzt. Den stärksten Gewinneinbruch von voraussichtlich mehr als 50 Prozent müßten Veredelungsbetriebe hinnehmen. Ursache hierfür ist der drastische Preisverfall bei Schlachtschweinen. Auch bei Getreide und Zuckerrüben sei von niedrigeren Preisen auszugehen, so daß Marktfruchtbetriebe ebenfalls mit einem leichtes Minus gegenüber dem vorangegangen Wirtschaftsjahr rechnen müßten. Futterbaubetriebe können dagegen mit einem Anstieg der Gewinne rechnen, da etwas höhere Milchpreise und niedrigere Futterkosten erwartet würden.

In einer Stellungnahme wies der Deutsche Bauernverband (DBV) in Bonn darauf hin, daß das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben mit 39.600 DM um 22 Prozent unter dem von der Bundesregierung ausgewiesenen gewerblichen Vergleichslohn von 50.500 DM liege und forderte gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung des Schlachtschweinemarktes und einen Verzicht auf jegliche Kürzungen der Bundes- und Länderagrarhaushalte. Auch die vorgesehene Öko-Steuereform dürfe die Landwirtschaft nicht einseitig belasten. Abgelehnt wurde ebenfalls das Reformkonzept der Agenda 2000.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte Landwirtschaftsminister Funke in diesem Zusammenhang davor, die Positionen des DBV zu übernehmen. Mit Ablehnung der Agenda profitiere nur die „agrarindustielle Großindustrie“; die Fortführung der derzeitigen Agrarpolitik bedeute, daß es in 50 Jahren keine bäuerliche Landwirtschaft mehr gebe.

Umweltbundesamt: Agenda 2000 stärkt Agrar-Umweltschutz

Themen: Archiv — info @ 13:02

Berlin (agrar.de) – Die Agenda 2000 mit der die Europäische Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds reformieren und die Erweiterung organisieren will, stärkt nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) den Umweltschutz in der Landwirtschaft.

So das Fazit einer UBA-Fachtagung am Rande der Grünen Woche in Berlin. Zum einen sehe der derzeitige Entwurf eine deutliche Aufstockung der Agrar-Umweltprogramme vor.

Zudem sei zu erwarten, daß durch den wachsenden Preisdruck die Anwendung teurer und umweltbelastender Pflanzenschutzmittel weiter zurückgehe.

In der Landwirtschaft gebe es noch viele Möglichkeiten, Energie zu sparen und besser zu nutzen. Dazu müßten Landwirte allerdings besser über ihre Energiesparpotentiale informiert werden. Hierzu sei mehr Aufklärungsarbeit notwendig. In Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftskammern bereitet das UBA eine Beratungsbroschüre zu diesem Thema vor.

Die Gasölbeihilfe, durch die für die landwirtschaftlichen Betriebe Kraftstoffe billiger werden, dürfe nicht ersatzlos wegfallen. Vielmehr sollten die dafür eingesetzten Mittel zur Honorierung von Agrar-Umweltmaßnahmen der Landwirte genutzt werden.

Eine klare Absage erteilte das UBA einer Befreiung von der Ökosteuer für die Landwirtschaft.

Näheres: www.umweltbundesamt.de

Neu: Witzenhäuser Fachblätter online

Themen: Archiv — info @ 09:02

Witzenhausen (agrar.de) – Nachrichten aus den Bereichen Umweltrecht (Bergrecht, Wasserrecht, Bodenrecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Naturschutzrecht, u.a.), Bau- und Raumordnungsrecht sowie integrierte Managementsysteme (Umwelt, Qualität, Arbeitssicherheit) bieten die Witzenhäuser Fachblätter, die Sie ab sofort unter http://www.agrar.de/fachblaetter finden.

Die Witzenhäuser Fachblätter erscheinen vierteljährlich und können (auch kostenlos via E-Mail) abonniert werden.

Herausgeber sind die rekuna GmbH und das Ing.-Büro für Partizipative Abfallplanung PPA in Witzenhausen (Nordhessen).

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