20. Februar 1999

Agenda 2000: EU-Agraretat Debatte unter Druck

Themen: Archiv — info @ 09:02

Brüssel (agrar.de) – Die deutsche Präsidentschaft will am Montag einen ersten Kompromißvorschlag zum EU-Agrarhaushalt präsentieren, den sie am Wochenende zusammen mit der EU-Kommission auf Basis von Vorverhandlungen ausarbeitet.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürfte die Milch- und Rindfleischordnung, ein eher kritischer Bereich der Agrarreform, stehen. Dänemark, Großbritannien, Schweden, Italien und Griechenland wollen aus dem System der Milchquotierung aussteigen. Frankreich will hier ganz auf eine Reform verzichten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler kommentierte jüngste Aussagen des französischen Landwirtschaftsminister Jean Glavany, wonach Paris eine Einigung ausschließe, als nicht aktuell. Frankreich sei, so Fischler, grundsätzlich an einer Verhandlungslösung interessiert.

In die Verhandlungen sollen aber alle Bereiche, also neben Rindfleisch, Milch und Getreide auch die Weinmarktordnung und die Finanzierung des ländlichen Raumes einbezogen werden. Vorschläge einiger Mitgliedsstaaten sehen einen Abbau der Preisstützung für Rindfleisch, Milch und Getreide um bis zu 30 Prozent vor.

Für den Beginn der voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde, haben dem europäischen Bauernverband COPA zufolge über 30.000 Landwirte ihr Kommen angekündigt, um gegen die befürchteten Nachteile durch die Reform der EU-Landwirtschaft zu demonstrieren.

Landwirte müssen auch mit einem Abbau der Direkthilfen rechnen

Ein voller Ausgleich für den Abbau der Preisstützung über Direktbeihilfen scheint unwahrscheinlich. Einkommensbeihilfen, die den Bauern als Ausgleich für die Senkung der Agrarpreisstützung gezahlt werden sollen, werden voraussichtlich gleich wieder beschnitten. Die Höhe der Kürzungen und die betroffenen Produkte sind allerdings noch umstritten, ebenso wie die Frage, ob die ländliche Entwicklung aus dem Agrartopf finanziert werden soll.

Eine Mehrheit der EU-Staaten scheint sich auf eine Stabilisierung der Agrarausgaben auf den Stand von 1999 (40,5 Mrd EUR) einigen zu können. Um dies zu erreichen, tritt der stufenweisen Abbau der direkten Einkommenshilfen (Degression) immer mehr in den Vordergrund der Diskussion. Damit sollen die zunächst ansteigenden Agrarausgaben in den späteren Jahren der Reform wieder ausgeglichen werden. Diskutiert wird eine stufenweise Kürzung um ein bis drei Prozent bis zu einem Wert von 5.000 Euro je Betrieb und Jahr. Kleinere Betriebe könnten davon unter Umständen verschont werden.

Die Kofinanzierung scheint vom Tisch, der vehemente Widerstand Frankreichs und auch der Zeitdruck sprechen gegen die Teilfinanzierung durch die Einzelstaaten, die eine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs erfordern dürfte.

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Agrarverhandlungen vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. Februar abschließen. Einen formellen Beschluß wird es nicht geben. Der Agrarbereich soll im Paket mit den anderen Punkten der Agenda 2000 auf dem Berliner EU Gipfel im März abgeschlossen werden.




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