10. Februar 1999

Agenda 2000: Subventionen senken, Direktbeihilfen kürzen

Themen: Archiv — info @ 10:02

Brüssel (agrar.de) – Den Bauern in der Europäischen Union werden ab dem Jahr 2000 die Agrarpreissubventionen gekürzt und auch die bislang als Ausgleich dafür vorgesehenen direkten Einkommensbeihilfen sollen ihnen schrittweise wieder gestrichen werden.

Die Verhandlungen zum Reformpaket Agenda 2000 sind in vollem Gange. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Diskussion um die Agenda-Finanzierung bis Ende März abschließen; dabei heißt die Parole: Sparen, oder zumindest die Ausgaben nicht steigern.

Die EU-Finanzminister erlegten ihren Kollegen vom Landwirtschaftsressort auf, im Zeitraum 2000 bis 2006 jährlich nicht mehr als 40,5 Mrd. Euro auszugeben. Bei 40,5 Mrd. Euro lag das Agrarbudget bereits im vergangenen Jahr.

Eigentlich kostet die angestrebte Reform, deren Ziel die Liberalisierung des Agrarmarktes ist, zunächst mehr Geld. Die vorgesehene Senkung der Preissubventionen für Rindfleisch, Milch und Getreide (um 10 bis 30 Prozent) sollen mit direkten Einkommensbeihilfen kompensiert werden.

Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Agrarreform am Montag in Brüssel legten nach Auskunft aus Delegationskreisen mehrere Mitgliedsländer Kürzungsvorschläge vor, die sich hauptsächlich in der Höhe des vorgesehenen Abschlags, im Verzicht auf die Förderung des ländlichen Raumes und in der Staffelung nach Hofgröße unterschieden.

Frankreich schlägt vor, die Hilfen bei Feldfrüchten um drei Prozent und bei den restlichen Produkten um ein Prozent zu senken. 25 Prozent der Einsparungen sollten dem ländlichen Raum zugutekommen.

Großbritannien will eine generelle Kürzung um vier Prozent und 20 Prozent für den ländlichen Raum. Dies würde bis 2006 jährlich rund 5,2 Mrd. EUR einsparen.

Österreich hat vorgeschlagen, die direkten Zahlungen an große Betriebe zu kappen bzw. eine Staffelung einzuführen. So solle die Grenze, bis zu der Direktzahlungen voll ausbezahlt werden, um 25.000 EUR auf 75.000 EUR je Betrieb gesenkt werden. Zwischen den ursprünglichen 100.000 EUR und 75.000 EUR soll es eine Prämienkürzung um 20 Prozent geben; zwischen 100.000 und 150.000 EUR soll die Prämie um 25 Prozent und darüber um die Hälfte sinken. Wien errechnet Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. EUR.

Die Niederlande wollen gar keine Extramittel für den ländlichen Raum bereitstellen.

Die besten Aussichten scheint der Vorschlag der EU-Kommission zu haben. Sie regt einer generellen Senkung um drei Prozent und 25 Prozent für die ländlichen Gebiete an. Würden Betriebe mit weniger Hilfen als 5.000 EUR/Jahr ausgenommen, ergäben sich im Jahr 2006 jährliche Einsparungen von etwa 2,4 Mrd. EUR, wovon 610 Mio. EUR in ländliche Gebiete gingen. Ansonsten wären es vier Mrd. EUR und eine Mrd. EUR für den ländlichen Raum. Das französische Modell geht von 3,3 Mrd. EUR und 825 Mio EUR aus.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird als amtierender Ratspräsident am Dienstag und Mittwoch nächster Woche Gespräche mit den einzelnen EU-Agrarministern führen, um deren Kompromißvorschläge zu diskutieren.

Die Verbände der europäischen Landwirtschaft machen unterdessen gegen die Agrarpläne Brüssels mobil. Der Deutsche Bauernverband (DBV) rechnet damit, daß am 22. Februar 10.000 Bauern aus Deutschland die für eine Verbesserung der Agrarreformvorschläge demonstrieren.

Der DBV befürchtet bei Umsetzung der Agraragenda wie vorgeschlagen Einkommenseinbußen für deutsche Bauern von vier Mrd DM sowie mehr Bürokratie und höhere Kosten.

Bereits heute wollen badische und französische Landwirte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit über 1000 Schleppern auffahren.




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