26. Januar 1999

EU-Gerichtshof rügt Portugal und Italien

Themen: Archiv — info @ 12:01

Luxemburg (agrar.de) – Der Europäische Gerichtshof hat, Portugal und Italien wegen Versäumnissen bei der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien in den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz gerügt.

Die EU-Kommission wandte gegen Portugal sich mit einer Klage, weil die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung für gewisse große öffentlichen und privaten Projekten nicht voll in nationales Recht umgesetzt wurde.

Italien hat sich wegen des Ausbleibens von nationalen Vorschriften zur Umsetzung mehrerer Richtlinien in den Bereichen Tier- und Gesundheitsschutz zu verantworten. Es handelte sich u.a. um die Richtlinien zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im EU-Binnenhandel mit Rindern und Schweinen, über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung, über die einzuhaltenden Höchstgrenzen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln und über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch.

Schnelle Einigung über EU-Finanzen und Agenda 2000?

Themen: Archiv — info @ 12:01

Bonn (agrar.de) – Der Präsident des Europaparlamentes, Jose-Maria Gil-Robles, ist zuversichtlich, daß auf dem EU-Sondergipfel im März eine Einigung über die künftige Finanzierung der Europäischen Union und über das Reformpaket Agenda 2000 erzielt werden kann.

Zur geplanten Verabschiedung der Agenda 2000 wird es am 26. Februar auf dem Petersberg bei Bonn ein informelles Vorab-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geben. Der Gipfel zur Billigung der Finanz-, Agrar- und Strukturreform der EU findet am 24. und 25. März in Berlin statt. Diese Termin bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Die Agenda sieht eine Neuordnung der EU-Agrar- und Strukturpolitik zwischen 2000 und 2006 vor. Außerdem geht es um eine fairere Lastenverteilung innerhalb der Gemeinschaft. Es gebe reelle Chancen für einen Abschluß, meinte Robles in Bonn. „Ich finde, daß der Beitrag eines jeden Landes den relativen Wohlstand widerspiegeln muß“, sagte er weiter. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor mehrfach bekräftigt, Deutschland könne nicht weiterhin der größte Nettozahler der Union bleiben.

Der französische Europaminister, Pierre Moscovici, hat hingegen am Montag auf der Sitzung der EU-Außenminister den Widerstand seiner Regierung gegen die Bestrebungen bekräftigt, im Rahmen der Entscheidungen über die Agenda 2000 und der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine Mitfinanzierung der Mitgliedsregierungen vorzusehen. Frankreich sehe dies als eine unzulässige Renationalisierung und werde demnächst eigene Vorschläge unterbreiten.

Italiens Außenminister Lamberto Dini bestätigte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, die Kofinanzierung im Agrarbereich zu akzeptieren.

Bauernprotest in Polen eskaliert

Themen: Archiv — info @ 09:01

Warschau (agrar.de) – Auf die Agrarpolitik ihrer Regierung reagieren die polnischen Landwirte weiterhin mit heftigem Protest.

Um Druck auf die Regierung auszuüben, errichteten sie am Montag zahlreiche Blockaden an Straßen, Oderbrücken und Grenzübergängen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte.

Die polnischen Bauern fordern höhere Subventionen sowie eine stärkere Importkontrolle von Agrarprodukten.

22. Januar 1999

EU-Regionen fordern Nachbesserung der Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 14:01

Brüssel (agrar.de) – Für in wesentlichen Teilen ungenügend halten die im Ausschuß der Regionen (AdR) organisierten 222 Regionen der Europäischen Union die Reformvorschläge der Agenda 2000 in ihrer jetzigen Fassung.

So das Ergebnis der letzten AdR-Sitzung unter Vorsitz des Staatsministers für europäische Angelegenheiten, Reinhold Bocklet (früher bayrischer Staatsminister für Landwirtschaft und Ernährung).

Die Europäische Kommission fordert der AdR auf:

– das Modell der europäischen Landwirtschaft in der Agenda 2000 und den anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu schützen

– der künftigen Agrarpolitik einen stärkeren öko-sozialen Fokus zu verleihen, der ein wichtiger Stabilitätsfaktor in ländlichen Räumen sein könne, eine wettbewerbsfähige auf bäuerliche Betriebe zugeschnittene Agrarstruktur zu entwickeln und neue Perspektiven für junge Generationen zu eröffnen

– die Zusammenhänge zwischen von Beitragszahlungen an die EU und den Kosten der Agrarpolitik zu berücksichtigen

– Handlungsspielräume der Mitgliedsstaaten innerhalb der Agrarpolitik zu vergrößern

– soviel landwirtschaftliche Arbeitsplätze zu erhalten, wie möglich

– die Agrarreform auf die Bereiche zu konzentrieren, die dringend neu geordnet werden müßten, wie Rindfleisch und Milch

– regionalen Strukturunterschieden zwischen den Erzeugungsregionen in der EU stärker Rechnung zu tragen

Bauern wollen von der Energiesteuer befreit werden

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Scharfe Kritik an der ökologischen Steuerreform haben der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner und Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) geübt. Das berichtet das Handelsblatt.

Die derzeitigen Steuervorhaben würden die Landwirte um jährlich 2 Mrd. DM zusätzlich belasten, erklärte Sonnleitner bei der Grünen Woche in Berlin. Bei einem Energieanteil an den Produktionskosten in der Landwirtschaft von rund 12 % würde allein die Ökosteuer die Landwirte etwa 375 Mill. DM pro Jahr kosten.

Beide Verbände plädierten dafür, die Lebensmittelproduzenten von der Energiesteuer zu befreien.

Der Umsatz der Lebensmittelindustrie, Deutschlands viertgrößter Industriezweig sank 1998 um 1,2 % auf 228 Mrd. DM. Hauptursachen hierfür sei die um 2,56% gesunkene Inlandsnachfrage, mit 5,9% nur schwach gestiegene Exporte (37,8 Mrd. DM) und kaum gestiegene Verbraucherpreise (+0,8 %).

EU-Agrarfinanzen: Verheugen begrüßt Forderung nach „drittem Weg“

Themen: Archiv — info @ 09:01

Brüssel (agrar.de) – Im eskalierten Streit um die künftige Finanzierung direkter Einkommensbeihilfen für die Landwirtschaft haben die 222 im Ausschuß der Regionen (AdR) vertretenen Gemeinden und Regionen der Europäischen Union einen regionalen Ansatz zur Agenda 2000 gefordert.

Der AdR lehne Kofinanzierungsmodelle nicht grundsätzlich ab, denn eine Fortführung aller Elemente der gegenwärtigen Finanzierungsmechanismen in der Gemeinsamen Agrarpolitik könne es nicht geben.

„Wir müssen einen dritten Weg suchen, der eine bessere langfristige Lösung für alle beteiligten Interessen bietet, für die Landwirte, Verbraucher und Steuerzahler“ sagte der AdR-Präsident, Manfred Dammeyer (Deutschland).

Günter Verheugen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt begrüßte die Initiative der Regionen. „Wir nehmen gerne Ihre Ratschläge entgegen “ sagte Verheugen.

21. Januar 1999

Internationale Grüne Woche beginnt in Berlin

Themen: Archiv — info @ 16:01

Berlin (agrar.de) – Die Internationale Grüne Woche wird heute um 18 Uhr in Berlin eröffnet. Zu Beginn der Leistungsschau der internationalen und deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie werden Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der für Agrarfragen zuständige EU-Kommissar Franz Fischler und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Franz Sonnleitner, sprechen.

Die Agrarmesse wird mittlerweile auch von anderen Nationen als Forum genutzt: So werden unter anderem auch der US-Landwirtschaftsminister Dan Glickmann und der stellvertretende russische Regierungschef Gennadij Kulik in Berlin erwartet. Zur Grünen Woche haben sich insgesamt mehr als 1.500 Aussteller aus 57 Ländern angesagt.

Im Mittelpunkt der politischen Diskussionen der Grünen Woche werden voraussichtlich die EU-Reform und die Steuerpläne der rot-grünen Bundesregierung stehen. Gegen beide Vorhaben haben Landwirte und Ernährungsindustrie schwere Bedenken vorgebracht.

Neuer Bauernverband im Osten?

Themen: Archiv — info @ 13:01

Private Bauernorganisationen in den neuen Bundesländern haben sich vom Deutschen Bauernverband (DBV) abgespalten und haben eine eigene Arbeitsgemeinschaft gegründet.

Nach Angaben des Vorsitzenden, Kurt-Henning Klammroth, vertritt sie etwa ein Drittel der Haupterwerbsbetriebe und ein Viertel der Nebenerwerbsbetriebe in Ostdeutschland. Die Trennung vom DBV erfolge wegen unterschiedlicher Interessen und Ziele, alle Einigungsversuche seien fehlgeschlagen.

Die Arbeitsgemeinschaft will zukünftig die bäuerliche Unternehmerfamilie in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

FAO befürwortet vorsichtigen Einsatz von Biotechnologie

Themen: Archiv,Gentechnik,Tiere — info @ 13:01

Rom (FAO) – Die Biotechnologie kann einen wirksamen Beitrag dazu leisten, die weiter anwachsende Weltbevölkerung in Zukunft zu ernähren. Dies geht aus einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die positiven und negativen Aspekte der Biotechnologie müssten aber genau gegeneinander abgewogen werden, betonte die FAO. „Die ethischen Bedenken sind zu berücksichtigen, aber auch die Möglichkeiten, mit Hilfe von Biotechnologie mehr Nahrung zu erzeugen, um Hunger und Unterernährung überwinden zu können,“ so die FAO.

Der FAO-Landwirtschaftsausschuss wird den Bericht zur Biotechnologie in der kommenden Woche (25.-29. Januar) in Rom erörtern. Regierungsvertreter aus mehr als 100 Staaten werden sich ausserdem mit dem organischen Landbau, Landwirtschaft in den Städten und der Überwachung von Land- und Süsswasserressourcen beschäftigen.

Die Weltbevölkerung wird im Jahre 2020 auf schätzungsweise 7,5 Milliarden Menschen anwachsen, davon werden 6,3 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern leben. Die Wachstumsrate wird zwar insgesamt zurückgehen, so die FAO, die absoluten Zahlen aber werden weiter steigen. Es sei fraglich, ob die Ressourcen wie Land und Wasser und damit die Tragfähigkeit der Erde ausreichen, um immer mehr Menschen ernähren zu können.

Die Biotechnologie könne, zusammen mit anderen Technologien, neue Lösungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und mehr Ernährungssicherheit bieten, so die FAO. Biotechnologisch veränderte Eigenschaften von Pflanzen könnten beispielsweise dazu führen, den Gebrauch von Agrarchemikalien zu verringern. Bei Pflanzen mit einer genetischen Schädlingsresistenz könnten weniger Pestizide und Mittel gegen Pilzbefall eingesetzt werden. Pflanzen mit einer verbesserten Salz- und Eisenverträglichkeit könnten dazu beitragen, mehr Nahrung auf ertragsschwachen Böden zu erzeugen.

In-Vitro-Techniken seien nützlich, um Zellmaterial von Pflanzensorten mit einer geringen Fruchtbarkeit zu erhalten. Dies gelte auch für Pflanzen, deren genetisches Material sich im Feld kaum erhalten lässt.

„Indirekt kann Biotechnologie dazu beitragen, die genetische Vielfalt zu verringern, wenn die Bauern genetisch gleichförmige Pflanzensorten und Tierrassen bevorzugen und die traditionellen Sorten und Rassen langsam aussterben. Andererseits kann die Biotechnologie aber auch helfen, die vorhandene genetische Vielfalt besser zu schützen und zu nutzen. Im Falle bedrohter Nutztierrassen kann die Tiefgefrierkonservierung von Zellmaterial verbunden mit anschliessender Klonierung die traditionellen Schutzprogramme ergänzen“, so der FAO-Bericht.

„In vielen Entwicklungsländern ist die finanzielle Unterstützung für die Agrarforschung zurückgegangen“, hiess es in dem Bericht weiter. Auch seien in vielen Fällen Forschungseinrichtungen privatisiert worden, wobei die Gefahr bestehe, dass dies vorrangig den wohlhabenden Bauern nutze, so die FAO. „Biotechnologie sollte dagegen auch die Bedürfnisse der armen Bauern berücksichtigen, die meistens auf marginalen Böden produzieren“.

„Biotechnologie ist oftmals teurer als konventionelle Forschung. Sie sollte deshalb nur dann angewandt werden, wenn es darum geht, spezifische Probleme zu lösen, und die Biotechnologie einen komparativen Vorteil hat“.

Um Biotechnologie erfolgreich anwenden zu können, seien umfangreiches Wissen und eine funktionierende Infrastruktur erforderlich, so die FAO. Gebraucht würden Wissenschaftler, gut ausgestattete Laboratorien, eine geregelte Strom- und Wasserversorgung sowie der Zugang zum Internet und zu anderen Informationsquellen.

Die FAO rief dazu auf, die Risiken der Biotechnologie sorgfältig abzuschätzen und Sicherheitsmassnahmen für biotechnologisch erzeugte Produkte zu ergreifen, um gesundheitliche Schäden und Umweltbelastungen zu vermeiden. Den Ländern müsse geholfen werden, entsprechende Gesetze zu erlassen und Aufsichtsbehörden für „Biosicherheit“ zu schaffen.

Mögliche Umweltgefahren könnten bei genetisch modifizierten Pflanzenorganismen entstehen, warnte die FAO. Es müsse verhindert werden, dass es zur Freisetzung von Geninformationen komme. Bei der Herbizidresistenz könne es beispielsweise geschehen, dass Wildpflanzen diese Resistenz übernehmen und damit die Unkrautkontrolle durch Unkrautvernichtungsmittel erschwert wird. Auch müssten bei der Einkreuzung von Genen zur Schädlungsbekämpfung die Gefahr, dass Schädlinge selbst resistent werden sowie die möglichen Auswirkungen auf die natürlichen Feinde der Schädlinge sorgfältig untersucht werden.

„Es ist wichtig, dass die Entwicklungsländer bei der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie nicht benachteiligt werden“, betonte die FAO. Den Ländern müsse geholfen werden, Biotechnologie ihren Bedürfnissen und Standortbedingungen entsprechend einzusetzen, um weltweit mehr Ernährungssicherheit zu erreichen.

Die Dokumente zur Tagung des FAO-Agrarausschusses sind unter der folgenden Internetadresse zu finden: http://www.fao.org/unfao/bodies/COAG/COAG15/default.htm

Bauernverband kritisiert Agenda 2000 und Ökosteuer

Themen: Archiv — info @ 09:01

Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, übte am Mittwoch auf der Eröffnungspressekonferenz der Internationalen Grünen Woche in Berlin erneut heftige Kritik an der Agenda 2000 und an der geplanten Ökosteuer.

Die aktuellen Vorschläge zur Agenda 2000 seien wettbewerbs- und umweltfeindlich und sollten mit ihren planwirtschaftlichen Elementen „in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden“. Die Steuerzahler müßten acht bis zwölf Mrd. DM mehr ausgeben, die Einkommen der Bauern würden sich dagegen um vier Mrd. DM vermindern.

Landwirte seien mit einem Durchschnittseinkommen von jährlich 38.000 Mark keine Großverdiener, sollten aber durch die Abschaffung steuerlicher Sondervorschriften belastet werden, beklagte der Bauernverbandspräsident. Diese Vorschrift seien aber „keine Privilegien, sondern in der Sache begründete Vereinfachungen“.

Die Bundesregierung müsse auch auf europäischer Ebene die Interessen der Landwirte stärker berücksichtigen, verlangte Sonnleitner und erneuerte den Widerstand seiner Organisation gegen die vorgesehenen Änderungen der Zahlungen an die Landwirtschaft bei der EU-Reform.

Durch die Ökosteuer werde die Landwirtschaft mit mindestens 375 Mio. DM belastet, mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsektoren würde die Mehrbelastung auf insgesamt 1,6 Mrd DEM steigen. Von der Entlastung bei den Lohnnebenkosten könne die Landwirtschaft mit ihren typischen Familienbetrieben aber nicht profitieren.

Sonnleitner forderte deshalb, die Landwirtschaft, deren Energieanteil fast zwölf Prozent am Produktionswert ausmache, sowie die nachgelagerten Wirtschaftsbereiche wie Molkereien von der Ökosteuer als energieintensive Wirtschaftsbereiche auszunehmen.

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