31. Januar 1999

Normenkontrollklage gegen Landschaftschutzplan

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Eschwege (agrar.de) – Drei Landwirte aus Renda, Gemeinde Ringau, erheben in Form eines Normenkontrollverfahrens Klage gegen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes.

Der Status des 525 ha großen Gebietes, das ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werde und erst durch jahrhundertelange landwirtschaftliche Bewirtschaftung seinen typischen Charakter erhielt, sei nicht gefährdet, so die Argumentation der Kläger.

Anläßlich einer Ortslandwirtetagung am 6. Dezember habe Landwirtschaftminister Bökel erklärt, so der Kreisbauernverband, daß die Ausweisung von Schutzgebieten nur bei akuter Gefahr für deren Status erfolge. Daher sehen die Landwirte in Renda in der Ausweisung der Schutzzone II, die unter anderem den Umbruch von Grünland verbiete, reine Willkür. Durch solche Maßnahmen werde die Überlebensfähigkeit ihrer Betriebe in Frage gestellt. Die einzige tatsächliche Folge der Ausweisung sei ein Vermögensverlust von 1,25 Millionen Mark.

Dieser Summe entspricht die Wertminderung der Flächen um 25%, wie ein Verkehrswertgutachten ergab.




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