29. Januar 1999

Fischler: WTO keine Gefahr für Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (@grar.de) – Die Verhandlungen bei der WTO stellen für EU-Agrarkommissar Franz Fischler keine Gefahr für die Umsetzung der in der Agenda 2000 geplanten Erweiterung der Union sowie der Reform der Agrar- und Strukturpolitik dar.

Im Gegenteil, beim schwierigen Prozess der Osterweiterung müßten nicht nur negative ökonomische und soziale Folgen einer Übertragung der heutigen EU-Agrarpolitik auf die Kandidatenländer vermieden werden.

Zwar seien gleichzeitig auch alle anfallenden WTO-Verpflichtungen zu erfüllen. Doch die hierzu notwendige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern sei nur durch die Stärkung strukturpolitischer Instrumente zu erreichen. Eben dies will die Agenda 2000.

Zwar bedient sich das Reformprogramm vor allem neuer sog. „blue box“-Maßnahmen, also nur teilweise von der Produktion entkoppelten Preisausgleichszahlungen.

Doch Fischler zufolge nehmen die geltenden GATT-Vereinbarungen diese Art der Stützung von der Streichliste ausdrücklich aus. Eine Streichung von „blue box“-Maßnahmen bedürfte also zunächst einer Änderung bestehender GATT-Verträge.

Bei der nächsten WTO-Runde will die EU zudem mehr Gewicht auf den Tierschutz, Verbraucherinformation oder Sicherheits- und Qualitätsstandards für Nahrungsmittel legen.




   (c)1997-2017 @grar.de