19. Januar 1999

EU-Agrarfinanzen: Schröder auf Konfrontationskurs zu Paris

Themen: Archiv,GAP — info @ 16:01

Bonn/Paris/Brüssel (agrar.de) – Der Streit um die zukünftige Finanzierung der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte spitzt sich immer mehr zu.

Im Rahmen der EU-Agrarreform setzen Gerhard Schröder und die Europäische Kommission auf das sog. Kofinanzierungsmodell. Danach sollen die EU-Mitgliedsstaaten künftig 25% ihrer Einkommensbeihilfen selbst zahlen.

Die EU-Kommission könnte so ihre Ausgaben für die Agrarpolitik von 80 Mrd.DM/Jahr, davon allein über 56 Mrd.DM für direkte Einkommensbeihilfen für die Landwirtschaft, um 14 Mrd.DM / Jahr deutlich entlasten.

Vorteile hätten vor allem auch EU-Nettozahler wie Deutschland (22 Mrd.DM / Jahr). Bonn sparte durch das Kofinanzierungsmodell 1,4 Mrd. DM / Jahr.

Auf einen harten Konfrontationskurs zu diesen Vorschlägen gehen die bisherigen Nettoempfänger. Sie müßten künftig erheblich mehr Eigenmittel aufwenden:

Spanien (1 Mrd.DM), Frankreich (960 Mio.DM), Griechenland (900 Mio.DM) und Irland (210 Mio.DM).

Frankreichs Agrarminister Glavany erklärte in Paris sei man zu solchen „Bauernopfern“ nicht bereit. Dies sei keine Laune, sondern eine Frage des Prinzips, zitiert die Tageszeitung DIE WELT Glavany. Sein Land werde in dieser Frage „bis zum äußersten gehen“.

Die Französische Regierung droht jetzt damit, den für Ende März geplanten EU-Gipfel zur Agenda 2000 platzen zu lassen, sollte das Kofinanzierungsmodell auf der Tagesordnung stehen.




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