10. November 1998

Künftig Haftung für Agrarprodukte

Themen: Archiv — info @ 09:11

Strasbourg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Freitag die Änderung Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) beraten. Zukünftig haften demnach auch Hersteller landwirtschaftlicher Rohstoffe und Jagderzeugnisse für ihre Produkte.

Zudem will das Parlament offenbar auch die Herstellerhaftung für Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel sowie Tiernahrung.

Der Haftungsumfang verdoppelt sich in Dauer und Obergrenze. Geschädigte können noch 20 Jahre nach dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens auf bis zu 140 Mio Ecu klagen. Allerdings müssen Geschädigte einen kausalen Zusammenhang nachweisen. Für Verbraucherschützer also kein Grund zur Freude. Zudem haftet der Hersteller eines fehlerhaften Produkts nicht, wenn der Fehler zum Zeitpunkt des Verkaufs ’nach dem Stand der Wissenschaft und Technik‘ nicht erkannt werden konnte. Damit kann auch weiterhin kein Hersteller für die Folgen der Rinderseuche BSE haftbar gemacht werden.

Ein ‚Entwicklungsrisiko‘ wird hingegen als Haftungausschluß allerdings nicht anerkannt.




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