29. Oktober 1998

Streit um Steuervorteile für die Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 09:10

Bonn (agrar.de) – Sprecher der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kritisierten gestern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), er würde mit dem Eintreten für die Beibehaltung von Steuervorteilen für Landwirte die von der Koalition vereinbarte Steuerreform gefährden.

Funke hatte die von SPD und Bündnisgrünen vereinbarte Streichung von Sonder-Steuerregeln als ‚unausgewogen und sozial ungerecht‘ bezeichnet. Die Abschaffung von Steuerausnahmen für Landwirte sei nicht mit ihm abgesprochen worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ihm aber zugesagt, daß die Sonderregeln weiterbestehen würden – darauf verlasse er sich nun. Die Grünen wollen dies nicht hinnehmen. Ihre Finanzsprecherin Christine Scheel sagte der Süddeutschen Zeitung, dies würde allein 1,2 Milliarden Mark Ausfälle bedeuten, die nicht mehr zur Finanzierung der Steuerreform zur Verfügung stünden. Dann wäre die Steuerreform nicht finanzierbar.




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