25. März 1998

FFH-Richtlinie: FDP wirft Koalitionspartner CDU/CSU Zickzackkurs vor

Themen: Archiv — info @ 10:03

Bonn (agrar.de) – Die FDP beharrt auf Ausgleichszahlungen für Leistungen der Landwirte im Rahmen der EU-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat, bzw. der von der EU-Kommission bereits angemahnten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Naturschutzauflagen, deren Einhaltung über die ‚gute fachliche Praxis‘ hinausgingen, seien ein Eingriff in die Eigentumsrechte und deshalb ausgleichspflichtig.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisieren Ulrich Heinrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- und Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP) jetzt ihren Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Frage: ‚Obwohl im Koalitionsvertrag eine Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirte festgelegt wurde, haben sich die Vertreter von CDU/CSU in beiden Vermittlungsverfahren zum Naturschutz der Stimme enthalten oder gar mit der Opposition für eine Regelung ohne Ausgleich votiert‘.

Nach Auffassung der FDP sind die Bundesländer für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig. Deshalb fällt auch die Ausgleichspflicht für Naturschutzauflagen den Ländern zu. Die Frage, wieviel Natur- und Umweltschutz unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel der Solzialpflichtigkeit des Eigentums den Grundbesitzern aufbürden kann, bedürfe einer grundsätzlichen Klärung, so die beiden FDP-Politiker.




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