25. März 1998

Agenda 2000: SPD wirft Bundesregierung Blockadepolitik vor

Themen: Archiv — info @ 11:03

Bonn (agrar.de) – In der Diskussion über den deutschen Beitrag in den EU-Haushalt, die Bundesfinanzminister Waigel bei der Informellen Tagung der EU-Finanzminister am Wochenende in New York erneut begonnen hat, wirft die stellvertretende Parteivorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul der Bundesregierung Blockade wichtiger EU-Reformen vor.

‚Wenn die EU weniger Geld aus Deutschland erhalten soll, muß die Bundesregierung auch sagen, wo nach ihrer Meinung die Ausgaben zurückgefahren werden sollen. Bundesaußenminister Kinkel (FDP) will die EU-Osterweiterung. Die wird umsonst nicht zu bekommen sein. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) will aber weniger Geld nach Brüssel überweisen. Und Bundeslandwirtschaftsminister Borchert (CDU) stemmt sich gegen Reformen der EU-Agrarpolitik‘ sagte Wieczorek-Zeul gestern in Bonn.

Einem ‚Nein‘ zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die Agrarpolitik, dem größten Ausgabenblock, und der Strukturpolitik, dem zweitgrößten Ausgabenblock, müßten eigene Positionen und Reformvorschläge der Bundesregierung gegenüberstehen. Dies sei aber nicht der Fall.




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